Wenn kein Recht gesprochen, weil einfach kein Gerichtstermin anberaumt wird, wo ist da der Rechtsstaat?
Die Gemeinde erhebt für den Ausbau eines Gehwegs Straßenausbaubeiträge. Im Fall einer Grundstückeigentümergemeinschaft fordert die Gemeinde den Beitrag für das Gesamtgrundstück von einem einzigen Eigentümer ein. Dieser solle sich die Beträge von den restlichen Eigentümern selbst holen.
Das ist für den „herausgepickten“ Eigentümer schwierig. Wie genau soll der Beitrag aufgeteilt werden? Was, wenn jemand nicht zahlen will? Wenn jemand die Rechtmäßigkeit ders Beitrags anzweifelt?
Daher klagt der Eigentümer gegen die Gemeinde: sie solle den Gesamtbeitrag selbst aufteilen und von jedem Eigentümer einzeln einziehen. Den Gesamtbeitrag musste er natürlich vorstrecken.
Das ist nun gut acht Jahre her. Seit dem wurde kein Gerichtstermin angesetzt. Es wurde in acht Jahren kein Recht gesprochen. Unfassbar.