In dem Deutschlandfunk-Feature „“Kafka, Kanzler und da knackt nichts – Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates“ (via netzpolitik.org) gibt es eine interessante Aussage von Hans-Christian Ströbele zu der Arbeit im Parlamentarischem Kontrollgremium, welches die Geheimdienste überwacht:
Wir scheitern auch häufig daran, dass wir gar nicht die Zeit haben – auch ich nicht-, all die Akten zu lesen, die wir dann zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist ja nicht ein kleiner Hefter, sondern es sind 10-15 Leitz-Ordern. Wann soll ich denn das alles lesen? Dazu muss ich auch immer in den Geheimschutzraum gehen. Also kann ich das auch nicht mal so „nebenher“ bei mir im Büro erledigen. (MP3-Mitschnitt, Minute 27:10-27:48)
Heisst das, dass die Kontrolleure gar nicht genug Kapazitäten haben, ihre Arbeit zu tun? Für mich klingt das so.
Auch ansonsten ein interessanter Beitrag, in dem es um die Überwachung eines Beschuldigten im sog. mg 1 Verfahren geht. Besonders brisant:
Auffällig ist, dass ofensichtlich [sic] das Bundesamt für Verfassungsschutz die Verfahren bestimmt. Mehrere mg-Verfahren wurden eröffnet, nachdem der VS dem BKA Geheimdienstinformation übergab. Auch nach jahrelangen ergebnislosen Ermittlungen behauptete der VS, interne Erkenntnisse zu haben, dass die ersten drei Beschuldigten Gründer der »militanten gruppe« seien und das BKA nur weiter und gründlicher ermitteln müsse, um dies selbst nachzuweisen. Die aus den Akten hervorgehende Zusammenarbeit zwischen VS und BKA unter Umgehung der parlamentarischen Kontrolle ist ein Verstoß gegen das in der BRD verankerte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. (einstellung.so36.net)
Genau zu diesem Schluss (bis auf die Umgehung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss) kommt auch Ströbele im Feature.